Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungsangebot der medicalmotion GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer Sven Klimpel, Base Co-Working Space, Blütenstraße 15, 80799 München, Deutschland, Amtsgericht München, HRB 251 555 (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
    2. Grundlage für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Leistungsangebot des Anbieters bilden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
    3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
    4. Alle Angaben, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung eines minderjährigen Nutzers bedarf der schriftlichen Einwilligung des/der Erziehungsberechtigten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
    5. Die Nutzung des Leistungsangebotes des Anbieters zum Zwecke einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist nicht zulässig.
  2. Leistungsangebot
    1. Der Anbieter bietet auf seiner Webseite digitale Inhalte und Funktionen an, z.B. Coachings in Form von Videos mit Körper- bzw. Trainingsübungen, Handlungs- und Bewegungsempfehlungen, Tracking-Tools sowie Live-Chats, mit denen der Nutzer seinen individuellen physischen Gesundheitszustand ermitteln und seine Leistungsfähigkeit und Beweglichkeit verbessern kann (nachfolgend „Leistungsangebot“ genannt ).
    2. Ziel des Leistungsangebotes ist es, den Nutzer für gesunde Bewegung zu sensibilisieren und einen Anreiz zu geben, die eigene Gesundheit aktiver wahrzunehmen.
    3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter die digitale Infrastruktur und Kommunikation des Nutzers im Rahmen seiner Aufklärung, Selbsthilfe und Datenmedizin lediglich unterstützt. Der Anbieter bietet ausdrücklich keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen oder Therapien an. Die Nutzung des Leistungsangebotes kann und soll einen traditionellen Arztbesuch nicht ersetzen. Der Nutzer wird ausdrücklich aufgefordert, in Zweifelsfällen einen Arzt oder in Notfällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.
  3. Registrierung, Nutzung, Zugangsberechtigung
    1. Die Registrierung des Nutzers ist Voraussetzung für die Nutzung des Leistungsangebotes . Hinsichtlich der Kosten der jeweiligen Mitgliedschaften wird auf Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
    2. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die Eingabe eines gültigen Aktivierungscodes (siehe dazu Ziff. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sowie die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten - unabhängig von dessen Einverständnis - sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Leistungsangebotes (nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande. Die Registrierung erfordert das Mindestalter des Nutzers von 18 Jahren oder der ausdrücklichen Einwilligung des/der Erziehungsberechtigten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
    3. Vor Abschluss der Registrierung werden dem Kunden alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt.
  4. Aktivierungscode
    1. Der Aktivierungscode dient der Freischaltung des Leistungsangebotes und wird dem Nutzer nach kostenpflichtiger Bestellung des Angebots per Email oder Post zugesandt. Handelt es sich um eine Businesskooperation, erhält der Nutzer den Aktivierungscode ggf. unmittelbar durch seinen Arbeitgeber.
    2. Der Aktivierungscode ist nur während er jeweiligen Laufzeit gültig.
  5. Vertragslaufzeit
    1. Der Nutzer kann bei Registrierung zwischen verschiedenen Laufzeiten wählen. Ein Zugriff auf die Inhalte des Leistungsangebotes ist ausschließlich während einer gültigen Laufzeit möglich.
    2. Die Laufzeit beginnt mit Vertragsabschluss.
  6. Kosten, Zahlungsbedingungen und Abrechnung
    1. Die Nutzung des Leistungsangebotes des Anbieters ist kostenpflichtig. Es gelten hierbei jeweils die Preise gemäß der Leistungsübersicht.
    2. Die Rechnungsbeträge sind für die Dauer der Laufzeit der Mitgliedschaft jeweils vorab zu leisten. Sie bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.
    3. Die Zahlung hat per Rechnung zu erfolgen.
    4. Der Anbieter behält sich vor, dass die Abrechnungsmodalitäten auf elektronischem Weg über die von dem Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
  7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung des Kontos
    1. Die jeweils gewählte Laufzeit gilt als Mindestvertragslaufzeit.
    2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben. Anderenfalls steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
    3. Wird die Mitgliedschaft nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert sie sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat.
    4. Der Nutzungsvertrag kann ohne das Bestehen einer gültigen Mitgliedschaft jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung kann auf den vorgesehenen digitalen Wegen oder durch Erklärung der Kündigung in Textform, schriftlich oder per E-Mail an die oben genannten Kontaktdaten erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  8. Nutzerpflichten
    1. Der Nutzer ist zur Berücksichtigung und Einhaltung der Gesundheitshinweise nach Ziff. 9. verpflichtet. Jede diesbezügliche Haftung seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.
    2. Der Nutzer soll die Coachings und Hinweise im Rahmen seiner körperlichen Möglichkeiten anleitungsgemäß umsetzen. Dies gilt insbesondere für die Körper- und Bewegungsübungen.
    3. Sofern der Nutzer Coachings oder Hinweise nicht eindeutig versteht, kann er vor der Ausführung des Coachings oder des Hinweises den Anbieter kontaktieren, um etwaige Fragen und Unklarheiten zu beseitigen.
    4. Der Nutzer muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim halten und jeglichen Zugang durch Dritte durch geeignete Maßnahmen verhindern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können. Der Nutzer haftet für etwaigen Missbrauch.
  9. Gesundheitshinweise
    1. Alle Inhalte der Webseite sowie das Leistungsangebot als solches stellen in keiner Weise ärztliche Beratung und/oder eine medizinische Untersuchung dar und ersetzen in keinem Fall einen Arztbesuch.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich zur Berücksichtigung dieser Gesundheitshinweise. Ihm ist bewusst, dass die Missachtung der Gesundheitshinweise zu erheblichen Verletzungs- und Gesundheitsrisiken führen kann. Die betrifft insbesondere vorerkrankte Nutzer, Schwangere oder Nutzer, die insbesondere unter Allergien leiden.
    3. Der Anbieter rät insbesondere den folgenden Nutzergruppen dringend dazu, vor der Nutzung des Leistungsangebotes einen Arzt aufzusuchen und die Nutzung vorab mit einem Arzt zu besprechen:

      - Nutzern mit Vorerkrankungen jeglicher Art,

      - Schwangeren

      - Nutzern, die in der körperlichen Belastung eingeschränkt sind, z.B. aufgrund von (akuten) Verletzungen,

      - Nutzern, denen ein ärztlich angeordnetes Sportverbot erteilt wurde,

      - Nutzer mit ähnlichen Einschränkungen.

      In Zweifelsfällen empfehlen wir stets, vor Nutzung des Leistungsangebotes Rücksprache mit einem Arzt oder Therapeuten zu halten.

    4. Sofern der Nutzer feststellt, dass während der Nutzung des Leistungsangebotes Beschwerden auftreten oder sollte der Nutzer Schmerzen bei der Ausführung der Übungen, des Coachings, o. dgl. verspüren, rät der Anbieter dringend dazu, die Benutzung des Leistungsangebotes umgehend einzustellen und einen Arzt aufzusuchen, bevor die Benutzung wieder aufgenommen wird.
  10. Fragebogen
    1. Im Rahmen der Registrierung werden dem Nutzer einige Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Hierbei werden Fragen zur Person und zu den vorliegenden Beschwerden gestellt. Insbesondere soll dadurch ermittelt werden, welche Körperregion individuell betroffen ist und mit welcher Schmerz-/Verspannungsintensität diese versehen ist. Die Antworten sind die Grundlage für die Konzeption zur Verfügung gestellten Coachings und Inhalte.
    2. Die so erhobenen Daten werden nur im Falle einer erfolgreichen Registrierung anonymisiert und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen des Anbieters gespeichert.
  11. Verfügbarkeit
    1. Das digitale Leistungsangebot des Anbieters steht in der Regel 24 Stunden am Tag an sieben Tagen die Woche zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Der Anbieter wird die hieraus entstehenden Störungen möglichst geringhalten.
    2. Keinen Einfluss hat der Anbieter auf Störungen, die sich aus nicht vom Anbieter zu vertretenen Umständen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt ergeben.

      - Über planmäßig Einschränkungen der Verfügbarkeit des Leistungsangebotes wird der Anbieter den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail informieren.

  12. Haftung
    1. Die Nutzung des Leistungsangebotes des Anbieters erfolgt stets auf eigene Gefahr.
    2. Eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    3. Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folge von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden oder höherer Gewalt.
    4. Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter übernimmt der Anbieter ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters verwiesen.
    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
    6. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  13. Nutzerdaten und Geheimhaltung
    1. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen des Anbieters verwiesen.
    2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
  14. Widerrufsbelehrung, Streitbeilegung und Vertragstextspeicherung
    1. Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht.
    2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden kann (§ 13 BGB).
    3. Widerrufsrecht:
      1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
      3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
    4. Folgen des Widerrufs:
      1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
      2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.
    5. Muster-Widerrufsformular
      1. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

        medicalmotion GmbH, Base Co-Working Space, Blütenstraße 15, 80799 München,
        contact@medicalmotion.de

        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (*)

        Bestellt am ______________(*) /erhalten am ______________(*)

        Name des/der Verbraucher(s)______________

        Anschrift des/der Verbraucher(s)_______________
        (nur bei Mitteilung auf Papier)

        Datum_______________

        (*) Unzutreffendes streichen.

    6. Als Online-Unternehmen ist der Anbieter dazu verpflichtet, den Kunden als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
    7. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht.
  15. Änderungen
    1. Der Anbieter hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber dem Nutzer mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
    2. Eine beabsichtigte Änderung wird dem Nutzer per E-Mail an die letzte dem Anbieter überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absenden der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist das rechtzeitige Absenden des Widerspruchs maßgebend.
    3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist der Anbieter dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Anbieter erwachsen.
    4. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Geltung.
  16. Schlussbestimmungen
    1. Der Nutzer kann diese AGB auf https://medicalmotion.de/agbs.html einsehen. Zudem kann dieses Dokument ausgedruckt oder gespeichert werden, indem die übliche Funktion des Browsers genutzt wird. Der Nutzer kann sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem er hier klickt. Zum Öffnen der PDF-Datei wird das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen, benötigt.
    2. Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Hamburg. Für Vereinbarungen, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen worden sind, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: Juli 2019